Der Kampf der SEC gegen Kryptowährungen: Das Ende des Streits oder der Beginn eines neuen?

Originalautor: Eterna Capital

Originalübersetzung: Vernacular Blockchain

Die jüngste Nachricht, dass die US-Börsenaufsichtsbehörde eine Wells Notice (ein Auftakt zu formellen Anklagen) gegen das beliebte NFT herausgegeben hat Marktplatz OpenSea fügt der Rechtssaga, die die Blockchain-Branche seit Jahren plagt, ein neues Kapitel hinzu.

Wie wir alle wissen, war die historische Position der SEC, dass „alles außer Bitcoin ein Wertpapier ist“ – einschließlich, laut der Mitteilung an OpenSea, NFTs. Die Debatte darüber, ob Krypto-Assets Wertpapiere oder Rohstoffe sind, ist entscheidend: Sie bestimmt, ob die SEC oder die CTFC für die Regulierung zuständig ist. Im Kern handelt es sich um eine juristische Übung, um zu verstehen, was als „Wertpapier“ im Sinne von 1946 betrachtet werden kann: Als solche ist sie schwer auf moderne Technologien wie Kryptowährungen anwendbar. Die daraus resultierende Unsicherheit und regulatorische Inkohärenz haben das Wachstum der Kryptoindustrie stark gebremst, da sie die Akzeptanz, Forschung und Entwicklung, Finanzierung und mehr verlangsamt hat.

Aufmerksame Anleger haben die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Kenntnis genommen und weisen darauf hin, dass es der SEC nicht gelungen ist, die Gerichte zu überzeugen – und dass ihre Erfolgschancen bei weiteren Gerichtsverfahren schwinden.

1. SEC gegen CONSENSYS

1) Nach ETH 2.0

Im Juni 2024 stellte die US-Börsenaufsicht SEC ihre Untersuchung gegen Consensys wegen Ethereum 2.0 (der Umstellung der Blockchain auf Proof of Stake) ein. Laut Consensys‘ eigener Aussage „bedeutet dies, dass die SEC keine Anklage erheben wird, dass ETH-Verkäufe Wertpapiertransaktionen waren.“ Das sind sicherlich gute Nachrichten –

Erfahrene Beobachter warten jedoch lieber, bis die SEC die Ergebnisse ihrer Untersuchung zu den ETH 2.0-Transaktionen von Consensys und Ripple bekannt gibt.

Heute haben wir Grund, hinsichtlich dieser Aspekte optimistisch zu sein.

2) Vor ETH 2.0

Die SEC könnte die Ethereum-Transaktionen von ConsenSys noch untersuchen, bevor Ethereum zum Proof-of-Stake-Verfahren (also in die Proof-of-Work-Ära) übergeht. Für Anleger ist vielleicht nicht die Klage selbst besorgniserregend, sondern ihr Inhalt: Die Klage der SEC gegen die Proof-of-Work-Aktivitäten von ConsenSys könnte Details enthalten, die ETH-Anleger beunruhigen, nämlich ob diese Details als Wertpapiere betrachtet werden können.

Glücklicherweise werden solche Klagen aus zwei Gründen immer unwahrscheinlicher:

• Kryptowährungen sind zu einem polarisierenden, politisierten Thema geworden, das keiner der Präsidentschaftskandidaten auf die leichte Schulter nimmt.

• Die Zulassung eines Spot-Ethereum-ETF könnte als endgültiger Abschluss der „Wertpapiere vs. Rohstoffe“-Debatte angesehen werden.

2. SEC gegen RIPPLE

1) Subtiles Urteil

Im August 2024 erließ Richter Torres ein wegweisendes Urteil, wonach der Verkauf des Tokens (XRP) von Ripple an institutionelle Anleger ein nicht registriertes Wertpapierangebot darstellte. Obwohl dies zu einer Zivilstrafe von $125 Millionen führte, wurde das Urteil als Erfolg gewertet, da die Geldstrafe geringer war als die von der SEC geforderten $2,5 Milliarden.

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass Sekundärverkäufe von XRP auf Handelsplattformen keine Wertpapiertransaktionen seien, was als Sieg für Ripple und alle Kryptowährungen angesehen wurde.

Es war jedoch ein Pyrrhussieg: Richter Torres‘ Urteil räumte zwar ein, dass XRP unter bestimmten Umständen als Wertpapier betrachtet werden könne – es sei jedoch kein einheitliches Wertpapier für alle Transaktionen. Dies unterstreicht die Komplexität der Anwendung traditioneller (d. h. „nicht reformierter“) Wertpapiergesetze auf Kryptowährungen und ermöglicht es der SEC, in unterschiedlichen Situationen Maßnahmen zu ergreifen.

2) Rechtliche Auswirkungen

Ist der Fall vorbei? Wahrscheinlich nicht. Beide Parteien haben bis zum 6. Oktober Zeit, Berufung einzulegen. Ripple könnte den „Sieg“ für sich beanspruchen und keine Berufung einlegen. Die SEC hingegen könnte Berufung einlegen (tatsächlich versuchte sie, Berufung einzulegen, bevor der Prozess im August 2023 endete – wenig überraschend lehnte Richter Torres die Berufung ab). Obwohl es wahrscheinlich ist, dass das Berufungsgericht das unorthodoxe Urteil von Richter Torres bestätigen wird, gibt es keine Garantie dafür.

Verbindlicher Präzedenzfall? Im Gegensatz zu dem, was in den Medien oft falsch dargestellt wird, ist es wichtig festzustellen, dass dieses Urteil nicht bindend ist (es sei denn, es wird vom Berufungsgericht genehmigt). Andererseits ist es auch wichtig festzustellen, dass die Dynamik eindeutig positiv ist: Tatsächlich haben andere Richter SEC v Ripple in anderen Fällen zitiert (zum Beispiel wurde das Ripple-Urteil zugunsten des Angeklagten in SEC v BN zitiert, in einem Fall, in dem es um BNB ging Zeichens, Juli 2024).

Und was ist mit anderen Altcoins? Selbst wenn der Fall Ripple als bindender Präzedenzfall gilt, wären die meisten anderen Altcoins davon betroffen: XRP ist in der Tat eine Ausnahme, da es noch nie ein ICO durchgeführt hat und sein Konsens nicht auf einem Proof of Stake basiert.

3. Strategischer Wandel der SEC

Die Fälle Consensys und Ripple können als erhebliche Herausforderungen für die Durchsetzungsstrategie der SEC angesehen werden, insbesondere im Hinblick auf ihren Ansatz, umfassende Strafen zu fordern und die Einhaltung der Vorschriften im Kryptowährungsbereich durchzusetzen.

1) Politische Unterstützung

Beide Fälle geschehen vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Kontrolle der Regulierungshaltung der SEC gegenüber Kryptowährungen. Experten übersehen oft die Tatsache, dass die SEC eine unabhängige Regulierungsbehörde ist, die angeblich immun gegen politische Einflussnahme ist. Dennoch gab es im Kongress, angeheizt durch die Wahl, einen ungewöhnlich parteiübergreifenden Vorstoß, die Macht der SEC einzuschränken und klarere Regulierungsrichtlinien zu schaffen.

Sogar prominente Demokraten wie Pelosi und Schumer haben sich von der Biden-Regierung getrennt und unterstützen Gesetze, die der Kryptowährungsbranche regulatorische Klarheit verschaffen und den großen Ermessensspielraum der SEC bei der Durchsetzung einschränken sollen. Unterdessen hat Trump den Umgang der derzeitigen Regierung mit der SEC kritisiert und sogar angedeutet, Gary Gensler im Falle seiner Wiederwahl zu entlassen – obwohl der US-Präsident nicht die Befugnis hat, den SEC-Vorsitzenden zu entlassen.

2) Eine Reihe rechtlicher Rückschläge

Die SEC sah sich mit erheblichen rechtlichen Herausforderungen bei ihren Regulierungsmaßnahmen im Kryptowährungsbereich konfrontiert. Tatsächlich entschied ein Berufungsgericht kurz nach den Fällen Consensys und Ripple, dass die Ablehnung des Spot-Bitcoin-ETF-Antrags von Grayscale durch die SEC „willkürlich und launenhaft“ war, was Fragen zum Entscheidungsprozess der Behörde aufwirft. Die SEC sah sich öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem sie die Anklage gegen den Mitbegründer von Ripple fallen ließ. Wochen später rügte ein Gericht in Utah sie wegen „ungeheuerlichen Machtmissbrauchs“ in einem Fall, der ein anderes Kryptowährungsprojekt betraf. Die SEC scheint in ihrem Fall gegen Coinbase vor ähnlichen Herausforderungen zu stehen.

Diese Ereignisse sowie die letztendliche und widerwillige Genehmigung von BTC- und ETH-Spot-ETFs durch die SEC deuten auf eine Änderung der Herangehensweise der SEC hin.

4. Fazit: Wendepunkt?

Die Fälle Consensys und Ripple sind zwar keine entscheidenden Siege, aber sie markieren einen Wendepunkt im Kampf zwischen der SEC und Kryptowährungen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit klarer Gesetze, um die Grundlage für die Entwicklung einer Rechtsprechung zu legen: Angesichts des frühen Stadiums der Branche wird das Vertrauen auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte die langfristige Entwicklung von Kryptowährungen behindern.

Während die SEC möglicherweise eine Berufung in Erwägung zieht und weitere Fälle noch anhängig sind, begünstigt der sich abzeichnende Trend die Technologie. Er ist das Ergebnis juristischer Entwicklungen, der Politisierung des Themas und des unbestrittenen Erfolgs (nicht nur finanziell) physischer ETFs.

Selbst wenn die SEC in diesem Zusammenhang eine Mitteilung herausgibt und eine Klage gegen OpenSea einreicht, könnte man dies als „tote Luft“ abtun. Unsicherheit ist die einzige Konstante, unabhängig vom Ausgang der Wahlen im November, aber institutionelle Anleger können nun vernünftigerweise erwarten, dass die hier vorgesehenen juristischen Entwicklungen endlich die regulatorische Klarheit bringen, auf die sie seit Jahren warten.

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